ZfIR 2018, 794

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 133, 875 Abs. 1, §§ 1168, 1175 Abs. 1 Satz 2, §§ 1183, 1192 Abs. 1; GBO § 27 Satz 1, § 29 Abs. 1, § 55 Abs. 1184. Auf Miteigentumsanteil beschränkte Teillöschung einer Grundschuld ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers BGB§ 133 BGB§ 875 BGB§ 1168 BGB§ 1175 BGB§ 1183 BGB§ 1192 GBO§ 27 GBO§ 29 GBO§ 55 OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2018 – 18 W 42/18OLG CelleBeschl.27.8.201818 W 42/18

Leitsätze des Gerichts:

1. Möchte einer der Bruchteilseigentümer die auf seinen Miteigentumsanteil beschränkte (hier: Teil-)Löschung einer Grundschuld erreichen, bedarf es nicht der Zustimmung des anderen Miteigentümers (§ 27 Satz 1 GBO), wenn der Grundschuldgläubiger einen Teilvollzug gestattet. Das kann im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) der Löschungsbewilligung jedenfalls dann entnommen werden, wenn der Gläubiger auf die von § 55 Abs. 1 GBO angeordnete Bekanntmachung verzichtet.

2. Es bleibt offen, ob die Löschungsbewilligung als Teilverzicht i. S. v. 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 BGB wirkt und die Zustimmung des die Löschung betreibenden Miteigentümers der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht bedürfte.

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