ZfIR 2016, 806

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht GBBerG § 8 Abs. 1184. Erlöschen von altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz GBBerG§ 8 BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – V ZR 56/16 (OLG Jena)BGHBeschl.15.9.2016V ZR 56/16OLG Jena

Leitsätze der Redaktion:

1. Bereits vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs an einem Waldgrundstück bestehende altrechtliche Forstnutzungsrecht (Holzgerechtigkeiten) sind entsprechend der zu berücksichtigenden Terminologie des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Grunddienstbarkeiten zu qualifizieren.

2. Sie unterfallen daher der Vorschrift des § 8 Abs. 1 GBBerG und erlöschen nach dessen Maßgabe, auch wenn sie nicht auf DDR-spezifische Umstände oder auf im Zusammenhang mit der Entstehung der DDR oder während ihres Bestehens begründete Rechte oder Rechtslagen beschränkt sind.

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