ZfIR 2012, 744

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2012RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 15 Abs. 3; BImSchG § 22 Abs. 1aUnterlassen der Nutzung einer Wohnung als Tagesmuttereinrichtung mangels Zustimmung durch übrige WohnungseigentümerWEG§ 15BImSchG§ 22BGH, Urt. v. 13.07.2012 – V ZR 204/11 (LG Köln)BGHUrt.13.7.2012V ZR 204/11LG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Nutzung einer Wohnung zur werktäglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle von bis zu fünf Kleinkindern („Tagesmutter“) stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die vom Wohnzweck nicht mehr getragen wird.
2. Die mangels erfoderlicher Mehrheit nicht erteilte Zustimmung zu dieser Nutzung beeinhaltet zugleich die Untersagung einer weiteren Fortführung der Tätigkeit und damit einen Unterlassungsanspruch.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell