ZfIR 2012, 76

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 18, 29; AO § 133; GrEStG § 2215. Ausreichende Vorlage der beglaubigten Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung zur EigentumsumschreibungKG, Beschl. v. 29.11.2011 – 1 W 71/11 (AG Tempelhof-Kreuzberg)KGBeschl.29.11.20111 W 71/11AG Tempelhof-Kreuzberg

Leitsatz des Gerichts:

Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht wird, ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn eine beglaubigte Ablichtung vorgelegt wird und ein Notar zugleich bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.

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