ZfIR 2020, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtVwGO §§ 40, 123143. Kein öffentlich-rechtlicher Nutzungsanspruch für einen Markthallenstand nach Kündigung des (Gewerbe-)Mietvertrags VwGO§ 40 VwGO§ 123 VG Berlin, Beschl. v. 17.06.2020 – 4 L 171/20 (nicht rechtskräftig)VG BerlinBeschl.17.6.20204 L 171/20nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem – zwischenzeitlich gekündigten – zivilrechtlichen Vertragsverhältnis hierüber bestehe wegen einer fortbestehenden Widmung einer Markthalle für öffentliche Zwecke ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis, aus dem der Antragsgegner verpflichtet sei, auf den Vermieter zum Zwecke der Rückgängigmachung der Kündigung einzuwirken, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Satz 1 VwGO gegeben ist.
2. Die Markthalle XI (Marheineke-Halle) in Berlin-Kreuzberg hat ihre Eigenschaft als öffentliche Einrichtung durch Entwidmung im Jahre 1970 verloren.
3. Die Beschränkungen, die das BVerwG für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen in der sog. „Weihnachtsmarkt-Entscheidung“ (Urt. v. 27. 5. 2009 – BVerwG 8 C 10.08) aufgestellt hat, galten nicht für die Entwidmung der Markthalle XI (Marheineke-Halle) in Berlin-Kreuzberg im Jahre 1970.

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