ZfIR 2020, 641

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtGrdstVG § 6 Abs. 1 Satz 1141. Zur Vorlage der Vertragsunterlagen bei Genehmigung des Wiederkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks GrdstVG§ 6 ZfIR 2020, 642 BGH, Urt. v. 15.05.2020 – V ZR 18/19 (OLG Oldenburg)BGHUrt.15.5.2020V ZR 18/19OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird die Genehmigung eines Wiederkaufs beantragt, reicht der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in dem dem Wiederkäufer das Recht des Wiederkaufs eingeräumt worden ist; die Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags reicht nicht.

2. Der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs bedarf es zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen nicht; vielmehr reicht es aus, die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag mitzuteilen.

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