ZfIR 2019, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 57b, 146 Abs. 1; BGB § 1124 Abs. 2Keine schuldbefreiende Wirkung der Mietzahlung des Mieters an den Vermieter nach Beschlagnahme des Mietobjekts ZVG§ 57b ZVG§ 146 BGB§ 1124 OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2019 – 13 U 273/18 (LG Heilbronn)OLG StuttgartUrt.25.4.201913 U 273/18LG Heilbronn

Leitsätze der Redaktion:

1. § 57b ZVG gehört nicht zu den nach § 146 Abs. 1 ZVG auf die Zwangsverwaltung anzuwendenden Vorschriften, demnach entfällt auch die Geltung von § 566c BGB.

2. Die schuldbefreiende Wirkung einer Leistung des Drittschuldners an den Schuldner im Rahmen der Zwangsverwaltung hängt davon ab, ob der Drittschuldner die Leistung (hier: Mietzahlung) vor oder nach dem Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung von der Beschlagnahme erbracht hat.

3. Es obliegt dem Drittschuldner Umstände darzutun, wonach er zum Zeitpunkt der Vornahme der Leistungshandlung (hier: Überweisung der Miete per Dauerauftrag) keine positive Kenntnis von der Beschlagnahme hatte; im Fall der zuvor erlangten Kenntnis, ist er nicht berechtigt, Buchungsvorgänge wie eingeleitet abzuschließen.

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