ZfIR 2008, 574

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsrecht WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, §§ 435, 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1Beseitigung von bei der Übertragung von Wohnungseigentum bestehenden Hindernissen durch den Verkäufer WEG§ 7 BGB§ 433 BGB§ 435 BGB§ 437 BGB§ 280 BGB§ 281 BGH, Urt. v. 19.10.2007 – V ZR 211/06 (OLG Hamburg)BGHUrt.19.10.2007V ZR 211/06OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist auch nach § 7 Abs. 3 WEG nicht zulässig.
2. Für nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Kaufverträge kann nicht mehr angenommen werden, dass dem Leistungsverprechen des Verkäufers auch eine Garantie für sein Leistungsvermögen immanent ist.
3. Der Verkäufer hat aufgrund seiner Eigentumsverschaffungspflicht, alle Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums entgegenstehen, soweit dies erforderlich und ihm zumutbar ist. Hierzu gehört es auch, einen Dritten zur Aufgabe einer Buchposition zu bewegen.

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