ZfIR 2010, 560
Leitsatz des Gerichts:
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist von der Zahlung der Gerichtskosten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 KostO befreit (entgegen OLG Hamm DGVZ 2009, zu § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
