ZfIR 2008, 537

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 648aKein Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung aus demselben Vertragsverhältnis – Werklohnanspruch gegen Mängelbeseitigungsanspruch ZPO§ 302 BGB§ 648a BGH, Urt. v. 27.09.2007 – VII ZR 80/05 (OLG Hamburg)BGHUrt.27.9.2007VII ZR 80/05OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegenüber dem Anspruch des Bestellers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten oder der Fertigstellungsmehrkosten mit einem Werklohnanspruch aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnet.

2. Der Unternehmer kann sich gegenüber der Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit gemäß § 648a BGB nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er zur Beseitigung dieser Mängel nicht (mehr) bereit ist.

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