ZfIR 2020, 518

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB § 906 Abs. 1 Satz 2, 3, § 1004 Abs. 1, 2; BImSchG §§ 4, 14117. Zum Beweis von Schallimmissionen durch Sachverständigen bei privatrechtlichem Anspruch gegen Windkraftanlage BGB§ 906 BGB§ 1004 BImSchG§ 4 BImSchG§ 14 LG Itzehoe, Urt. v. 21.01.2020 – 7 O 294/18 (nicht rechtskräftig)LG ItzehoeUrt.21.1.20207 O 294/18nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Beweis, dass die von einer Windenergieanlage verursachten Lärmimmissionen ein bestimmtes (ortübliches) Maß nicht überschreiten, kann nicht ausschließlich durch Langzeitmessungen des Sachverständigen geführt werden.
2. Es kann auch die Zuverlässigkeit der Gutachten, die dem Genehmigungsbescheid nach § 4 BlmSchG zugrunde lagen, mit sachverständiger Hilfe überprüft werden. Ergibt sich danach zur Überzeugung des Gerichts, dass physikalisch mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass die von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmemissionen ein Maß von vorliegend 45 dB (A) überschreiten könnten, sind weitere (Langzeit-)Messungen des Sachverständigen zur Überprüfung dieser Tatsachenbehauptung nicht erforderlich.

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