ZfIR 2010, 503

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 735, 739; HGB § 105 Abs. 3, §§ 119, 131 Abs. 3 Nr. 5Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“)BGB§ 735BGB§ 739HGB§ 105HGB§ 119HGB§ 131BGH, Urt. v. 19.10.2009 – II ZR 240/08 (KG) +BGHUrt.19.10.2009II ZR 240/08KG

Leitsatz des Gerichts:

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit, die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt“ und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung“), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aber aus der Gesellschaft ausscheiden muss, so sind die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht jedenfalls dann verpflichtet, diesem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, wenn sie infolge ihrer mit dem Ausscheiden verbundenen Pflicht, den auf sie entfallenden Auseinandersetzungsfehlbetrag zu leisten, finanziell nicht schlechter stehen, als sie im Falle der sofortigen Liquidation stünden.

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