ZfIR 2013, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 35 Abs. 1Kein Nachweis der Nichtausübung des im Erbvertrag vereinbarten Rücktrittsrechts bei GrundbuchberichtigungGBO§ 35OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2013 – I-3 Wx 219/12 (rechtskräftig; AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.25.4.2013I-3 Wx 219/12rechtskräftigAG Düsseldorf

Leitsätze der Redaktion:

1. Entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO hat das Grundbuchamt bei einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Erbfolge die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen; dies gilt auch für einen im Erbvertrag vereinbarten Rücktrittsvorbehalt.

2. Einer eidesstattlichen Versicherung, dass kein Rücktritt vom Erbvertrag erfolgt ist, bedarf es im Zuge einer beantragten Grundbuchberichtigung nach dem Tod des Erblassers nicht.

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