ZfIR 2008, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht BGB §§ 171, 172, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)Schadensersatzanspruch nach Haustürwiderrufgesetz bei Kauf eines Appartements in sogenanntem Boarding-House BGB§ 171 BGB§ 172 BGB§ 276 BGB§ 311 HWiG§ 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) BGH, Urt. v. 26.02.2008 – XI ZR 74/06 (OLG Bremen)BGHUrt.26.2.2008XI ZR 74/06OLG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 BGB berufen, wenn er das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert sowie den Treuhänder ausgesucht hat.

2. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG kommt auch dann in Betracht, wenn die Haustürsituation nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat.

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