ZfIR 2020, 391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtRL 2008/48/EG Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 10 Abs. 2 lit. p; EGBGB Art. 247 § 6; BGB § 492 Abs. 281. Keine Einschlägigkeit der EuGH-Entscheidung (Rs C-66/19) bei grundpfandrechtlich gesichertem Immobiliardarlehensvertrag RL 2008/48/EGArt. 2 RL 2008/48/EGArt. 10 EGBGBArt. 247 § 6 BGB§ 492 BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 581/18 (OLG Celle)BGHBeschl.31.3.2020XI ZR 581/18OLG Celle

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Verbraucherkreditrichtlinie findet nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b keine Anwendung auf einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag.

2. Da die im deutschen Recht schon vor der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie bestehende Regelung für solche Verträge als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen.

3. Der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) ist klar und verständlich.

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