ZfIR 2009, 370

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 167, 195, 199; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a.F.; RBerG a.F. Art. 1 § 1Zur Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung der Darlehensraten wegen fehlender GesamtbetragsangabeBGB§ 167BGB§ 195BGB§ 199VerbrKrG§ 6RBerG§ 1RBerG§ 1BGH, Urt. v. 20.01.2009 – XI ZR 487/07 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.20.1.2009XI ZR 487/07OLG Karlsruhe

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Neuberechnungs- und ein etwaiger Bereicherungsanspruch stehen selbstständig nebeneinander und gewähren unterschiedliche Rechte. Der Neuberechnungsanspruch unterliegt daher unabhängig von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Kreditnehmers einer eigenständigen Verjährung.
2. Der Anspruch auf Neuberechnung ist als (Dauer-)Nebenpflicht des Kreditgebers konzipiert worden, die bis zur Beendigung des Dauerschuldverhältnisses besteht. Daraus folgt, dass die Verjährung dieses Anspruchs nicht vor Beendigung des Darlehensverhältnisses zu laufen beginnt.
3. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht, durch die ein Treuhänder mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Abwicklung einer Fondsbeteiligung einschließlich ihrer Finanzierung beauftragt wird, ist nicht als eine umfassende Rechtsbesorgungsvollmacht i.S.d. RBerG zu qualifizieren.

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