Aktuell
BGH, Urteil vom 10. November 2023 - V ZR 51/23
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 – a) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre...mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2023 - BLw 2/23
ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; UmwRG § 3 – Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund...mehr
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2023 - V ZR 161/22
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der...
BGH, Urteil vom 19. Januar 2024 - V ZR 191/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot...
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 75/23 -
Leitsatz des Gerichts: Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen...
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 - V ZR 205/22
Leitsatz des Gerichts: Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des...
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - VII ZR 231/22
Leitsatz des Gerichts: Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter...
BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - V ZB 67/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu...
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - V ZB 8/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches...
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 - V ZR 43/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr...
