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10.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht,...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate...


31.07.2017

BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die...


05.07.2017

BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17

ZPO § 520 Abs. 3 – Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als...mehr


30.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15 -

Leitsätze des Gerichts: 1. In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines...


27.06.2017

BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16

ZPO § 418 Abs. 1, 2 – a) Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts...mehr


26.06.2017

BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - IX ZR 51/15

Leitsatz des Gerichts: Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer...


23.06.2017

BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16

Leitsatz des Gerichts: Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes...


21.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die...


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