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26.10.2016

BGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 261/15

Leitsatz des Gerichts: Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten...


26.10.2016

BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15

Leitsatz des Gerichts: In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom...


26.10.2016

BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - IX ZB 32/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 21. September 2016 - VIII ZR 277/15

Leitsatz des Gerichts: Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast...


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