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24.10.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast...


19.10.2016

BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde...


19.10.2016

BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14

Leitsatz des Gerichts: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.


22.09.2016

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat...mehr


20.09.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder...


05.09.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr...


31.08.2016

BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2....


26.08.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15

Leitsatz des Gerichts: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.


24.08.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als...


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