Aktuell
BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16
Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der...
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 – Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum...mehr
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16
WEG § 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 142, § 390 Abs. 1 – a) Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - I ZR 38/17
Leitsatz des Gerichts: Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es...
BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 212/17
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 – Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen...mehr
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17
WEG § 21 Abs. 4, Abs. 8 – a) Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter...mehr
BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17
BGB § 1192 Abs. 1a – Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die...mehr
BGH, Versäumnisurteil Und Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16
WEG § 21 Abs. 4 – Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und...mehr
BGH, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt,...
