Aktuell
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 60/17
BGB § 556 Abs. 3 – Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine...mehr
BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16
BGB § 434 Abs. 1 – a) Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem...mehr
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16
WEG § 14 Nr. 1 – Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz...mehr
BGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums...mehr
BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB...
BGH, Beschluss vom 8. März 2018 - V ZR 238/17
Leitsatz des Gerichts: Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach...
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17
Leitsatz des Gerichts: Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers)...
BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt...
BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17
BGB §§ 241, 249 Ga, 280, 281, 282, 535, 823 L – Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als...mehr
