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22.10.2018

BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 2/18

Leitsätze des Gerichts: 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen...


18.10.2018

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die...mehr


17.10.2018

BGH, Urteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle...


10.10.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Pressemitteilung Nr. 52/2018 vom 10. Oktober 2018 Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks...mehr


09.10.2018

BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 – Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und...mehr


02.10.2018

BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17

BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2 – Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von...mehr


02.10.2018

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 67/17

ZVG § 77 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 – Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der...mehr


02.10.2018

BGH, Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17

WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; HeizkostenV § 9a – Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig,...mehr


25.09.2018

BGH, Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb – Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535...mehr


20.09.2018

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Sachverhalt und bisheriger...mehr


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