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11.01.2017

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...


10.01.2017

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 49/16

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 535, § 538; BtMG §§ 29, 29a – a) Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er...mehr


06.01.2017

BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14

Leitsatz des Gerichts: § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des...


28.12.2016

BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16

Leitsatz des Gerichts: Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine...


28.12.2016

BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 I ZR 30/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisi-onsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt...


23.12.2016

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung...


23.12.2016

BGH, Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 246/15

Leitsatz des Gerichts: Senkt der Gasgrundversorger den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis, ist er in ergänzender Auslegung des Grundversorgungsvertrags zu einer nachfolgenden Preiserhöhung nur unter der Voraussetzung...


13.12.2016

BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 221/15

Leitsatz des Gerichts: Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden...


07.12.2016

BGH, Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16

Leitsätze des Gerichts: 1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe...


30.11.2016

BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene...


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