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14.06.2016

BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine...


13.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen...


06.06.2016

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1 – Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in...mehr


06.06.2016

BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15

BGB § 280 Abs. 1; EnWG 2005 § 11 Abs. 1; EEG 2009 § 12 Abs. 1 – a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom...mehr


06.06.2016

BGH, Urteil vom 21. April 2016 - IX ZR 72/14

Leitsätze des Gerichts: 1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden...


30.05.2016

BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15

Leitsatz des Gerichts: Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete...


24.05.2016

BGH, Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 39/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses...


24.05.2016

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14

Leitsatz des Gerichts: Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch...


20.05.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter...


20.05.2016

BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - VIII ZR 31/15

Leitsatz des Gerichts: § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des...


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