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27.11.2018

BGH, Urteil vom 1. Januar 1970 - VII ZR 45/17

BGB § 307 Bf; VOB/B (2000) § 13 Nr. 4 Abs. 1 Fall 1 und Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 – Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B...mehr


27.11.2018

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17

BGB §§ 906, 1004 – a) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls...mehr


21.11.2018

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte...


21.11.2018

BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die...


21.11.2018

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr


21.11.2018

BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des...mehr


15.11.2018

BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von...mehr


15.11.2018

BFH: Umsatzsteuer - Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Pressemitteilung Nr. 60/2018 vom 14. November 2018 Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann...mehr


29.10.2018

BGH zu Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses...mehr


22.10.2018

BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 138/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der...


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