Aktuell
Paulus Wohnbau: Insolvenzverfahren eröffnet
Das zuständige Amtsgericht Ludwigsburg hat am 1. November 2023 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Paulus Wohnbau GmbH mit Sitz in Pleidelsheim eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle...mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2023 - V ZR 254/22
Leitsatz des Gerichts: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche...
BGH, Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht...
BGH, Urteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 117/22
BGB § 536 Abs. 1 Satz 2; WoFlV § 3 Abs. 3 Nr. 3 – Zum Begriff der "Türnische" im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV.mehr
BGH, Urteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 432/21
ZPO § 304 Abs. 1 – Zur Frage der Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils (§ 304 Abs. 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 unter I 1 b; vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00,...mehr
BGH, Urteil vom 22. September 2023 - V ZR 254/22
WEG aF § 43 Nr. 1; WEG § 43 Abs. 2 Nr. 1 – Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine...mehr
BGH, Urteil vom 15. September 2023 - V ZR 77/22
BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 – Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht,...mehr
BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Nr. 158/2023 vom 14.09.2023 Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des...mehr
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Nr. 159/2023 vom 15.09.2023 Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks,...mehr
BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - VIII ZR 229/22
BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1 Satz 1, § 556g Abs. 1 – a) Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten...mehr
