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06.04.2018

BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt...


04.04.2018

BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17

BGB §§ 241, 249 Ga, 280, 281, 282, 535, 823 L – Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als...mehr


04.04.2018

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17

ZPO § 485; WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 – Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der...mehr


04.04.2018

BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 89/17

WEG § 28 Abs. 3 – Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des...mehr


22.03.2018

BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung...mehr


19.03.2018

BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz...mehr


13.03.2018

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16

ZPO §§ 520 Abs. 2, 272 Abs. 4 – Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu...mehr


07.03.2018

BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät...


01.03.2018

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er...mehr


23.02.2018

BGH, Urteil vom 17. Januar 2018 - VIII ZR 241/16

Leitsatz des Gerichts: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit...


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