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14.06.2017

BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 245/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben...


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Erlässt die Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz einen auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid, ist...


13.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der...


06.06.2017

BGH zur Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:...mehr


02.06.2017

BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden...mehr


29.05.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 254/16

Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden...


24.05.2017

BFH: Grunderwerbsteuer - Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Urteil vom 8. März 2017 II R 38/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende...mehr


19.05.2017

BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung...


16.05.2017

BGH, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13

BGB § 642 – Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige...mehr


16.05.2017

BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16

BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb...mehr


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