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15.11.2018

BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von...mehr


15.11.2018

BFH: Umsatzsteuer - Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Pressemitteilung Nr. 60/2018 vom 14. November 2018 Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann...mehr


29.10.2018

BGH zu Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses...mehr


22.10.2018

BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 138/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. 2. Der...


22.10.2018

BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 2/18

Leitsätze des Gerichts: 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen...


18.10.2018

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die...mehr


17.10.2018

BGH, Urteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle...


10.10.2018

BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Pressemitteilung Nr. 52/2018 vom 10. Oktober 2018 Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks...mehr


09.10.2018

BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 – Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und...mehr


02.10.2018

BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17

BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2 – Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von...mehr


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