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26.10.2016

BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15

Leitsatz des Gerichts: In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom...


26.10.2016

BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - IX ZB 32/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 21. September 2016 - VIII ZR 277/15

Leitsatz des Gerichts: Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast...


19.10.2016

BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde...


19.10.2016

BGH, Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 295/14

Leitsatz des Gerichts: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.


22.09.2016

BAG: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat...mehr


20.09.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15

Leitsatz des Gerichts: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder...


05.09.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr...


31.08.2016

BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2....


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