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06.02.2018

BGH, Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16

BGB § 681 Satz 2, § 668; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 21b Abs. 1 Satz 5 – Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2...mehr


01.02.2018

BGH: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche...mehr


01.02.2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 39/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch...mehr


30.01.2018

BGH, Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2 – Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter...mehr


30.01.2018

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16

WEG § 28 Abs. 3 – Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3...mehr


25.01.2018

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - XII ZR 95/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer...


23.01.2018

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17

Leitsatz des Gerichts: Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem...


23.01.2018

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16

Leitsatz des Gerichts: Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.


22.01.2018

BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 86/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich...


15.12.2017

BGH, Beschluss vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17

Leitsatz des Gerichts: Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des...


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