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28.11.2016

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde...


22.11.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber...mehr


16.11.2016

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 16. November 2016 Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R...mehr


10.11.2016

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen

Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können,...mehr


26.10.2016

BGH, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 261/15

Leitsatz des Gerichts: Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten...


26.10.2016

BGH, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15

Leitsatz des Gerichts: In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom...


26.10.2016

BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - IX ZB 32/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 21. September 2016 - VIII ZR 277/15

Leitsatz des Gerichts: Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete...


24.10.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast...


19.10.2016

BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 29/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde...


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