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05.12.2017

BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 63/16

ZPO § 6 – Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines...mehr


05.12.2017

BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16

GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 B – Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen...mehr


05.12.2017

BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 – § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.mehr


04.12.2017

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem...


24.11.2017

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine...


21.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16

Leitsatz des Gerichts: Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der...


16.11.2017

BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von vornherein Bestandteil...


09.11.2017

BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter...mehr


25.10.2017

BGH, Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 574/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen wegen einer möglichen...


20.10.2017

BGH, Urteil vom 20. September 2017 - VIII ZR 279/16

Leitsatz des Gerichts: Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).


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