Aktuell
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 - V ZR 205/22
Leitsatz des Gerichts: Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des...
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - VII ZR 231/22
Leitsatz des Gerichts: Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter...
BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - V ZB 67/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu...
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - V ZB 8/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches...
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 - V ZR 43/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr...
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 241/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VII ZR 25/23
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten...
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - V ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den...
BGH: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande ...mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich...
