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26.06.2018

BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17

WEG § 21 Abs. 4, Abs. 8 – a) Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter...mehr


19.06.2018

BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17

BGB § 1192 Abs. 1a – Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die...mehr


19.06.2018

BGH, Versäumnisurteil Und Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16

WEG § 21 Abs. 4 – Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und...mehr


13.06.2018

BGH, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt,...


13.06.2018

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Pressemitteilung Nr. 32/2018 vom 13. Juni 2018 Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18/16 Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die...mehr


23.05.2018

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des...


14.05.2018

BGH, Urteil vom 26. Januar 2018 - V ZR 47/17

BGB § 917 Abs. 1 – Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu...mehr


14.05.2018

BGH, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16

WEG § 15 Abs. 1, 3 – Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender...mehr


14.05.2018

BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 60/17

BGB § 556 Abs. 3 – Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine...mehr


14.05.2018

BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16

BGB § 434 Abs. 1 – a) Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem...mehr


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