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17.03.2017

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 98/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die...


17.03.2017

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16

Leitsatz des Gerichts: Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist...


16.03.2017

BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine...mehr


15.03.2017

BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller...


13.03.2017

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZR 88/16

Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von...


27.02.2017

BGH, Hinweisbeschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf...


24.02.2017

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16

GBO § 29 Abs. 3 – Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine...mehr


15.02.2017

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16

Leitsatz des Gerichts: Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch...


08.02.2017

BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den...


07.02.2017

BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16

BGB § 546a Abs. 1 Alt. 2 – Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung...mehr


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