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19.06.2017

BGH, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 79/16

Leitsatz des Gerichts: Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 29/16

Leitsatz des Gerichts: Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der...


14.06.2017

BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - VIII ZR 245/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben...


14.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Erlässt die Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz einen auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid, ist...


13.06.2017

BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR 525/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der...


06.06.2017

BGH zur Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier:...mehr


02.06.2017

BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden...mehr


29.05.2017

BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 254/16

Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden...


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