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13.03.2018

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 565/16

ZPO §§ 520 Abs. 2, 272 Abs. 4 – Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu...mehr


07.03.2018

BGH, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät...


01.03.2018

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er...mehr


23.02.2018

BGH, Urteil vom 17. Januar 2018 - VIII ZR 241/16

Leitsatz des Gerichts: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit...


23.02.2018

BGH, Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563...


21.02.2018

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 57/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen...


21.02.2018

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau...mehr


20.02.2018

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16

Leitsatz des Gerichts: Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in §...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 219/14

BGB § 305c Abs. 1, BGB § 157 D – Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur...mehr


20.02.2018

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15

BGB § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 254 Dc – Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.mehr


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