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01.09.2017

BGH, Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt;...


23.08.2017

BAG: Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10. Dezember 2014 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der...mehr


21.08.2017

BGH, Urteil vom 12. Mai 2017 - V ZR 210/16

Leitsatz des Gerichts: Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst...


21.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 47/16

Leitsatz des Gerichts: Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das...


10.08.2017

BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15

Leitsätze des Gerichts: 1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht,...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und...


09.08.2017

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate...


31.07.2017

BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die...


05.07.2017

BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17

ZPO § 520 Abs. 3 – Erfüllt ein Schriftsatz, mit dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, zugleich auch die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung, setzt die Annahme, er sei nicht als...mehr


30.06.2017

BGH, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15 -

Leitsätze des Gerichts: 1. In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines...


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