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03.01.2024

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - V ZB 8/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches...


20.12.2023

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 - V ZR 43/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr...


20.12.2023

BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 241/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm...


15.12.2023

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VII ZR 25/23

Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten...


13.12.2023

BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - V ZB 9/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den...


08.12.2023

BGH: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande ...mehr


08.12.2023

BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22

Leitsatz des Gerichts: Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich...


06.12.2023

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - VIII ZR 147/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB...


05.12.2023

BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22

BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 254 Abs. 2 Dc, § 280; RDGEG § 4 Abs. 5 aF – Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der...mehr


04.12.2023

BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 - V ZR 9/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann...


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