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30.05.2016

BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 209/15

Leitsatz des Gerichts: Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete...


24.05.2016

BGH, Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 39/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses...


24.05.2016

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 172/14

Leitsatz des Gerichts: Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch...


20.05.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt durch Konfusion, wenn der Mieter...


20.05.2016

BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - VIII ZR 31/15

Leitsatz des Gerichts: § 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des...


18.05.2016

BGH, Urteil vom 13. April 2016 - XII ZR 146/14

BGB §§ 305 c Abs. 1, 306 a, 307 Abs. 1 Bb, Cl – a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder...mehr


17.05.2016

BGH, Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15

Leitsatz des Gerichts: Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.


11.05.2016

BGH, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von...


29.04.2016

BGH, Urteil vom 19. April 2016 - X ZR 77/14

Leitsatz des Gerichts: Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden...


29.04.2016

BGH, Urteil vom 29. Januar 2016 - V ZR 97/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung...


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