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26.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der...


26.07.2016

BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter...


25.07.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15

Leitsatz des Gerichts: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine...


22.07.2016

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 21. Juli 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt...mehr


13.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14

Leitsatz des Gerichts: Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem...


13.07.2016

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15

Leitsatz des Gerichts: Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325...


13.07.2016

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines...mehr


01.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15

Leitsatz des Gerichts: Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein...


29.06.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten...


15.06.2016

BGH, Beschluss vom 29. April 2016 - BLw 2/12

Leitsätze des Gerichts: 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach...


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