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01.07.2016

BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB 17/15

Leitsatz des Gerichts: Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein...


29.06.2016

BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten...


15.06.2016

BGH, Beschluss vom 29. April 2016 - BLw 2/12

Leitsätze des Gerichts: 1. Unter dem Wert des Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht mehr dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu verstehen. Dieser Wert bestimmt sich nach...


15.06.2016

BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14

Leitsatz des Gerichts: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB analog wird bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung nur dann begründet, wenn der...


14.06.2016

BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine...


13.06.2016

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen...


06.06.2016

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1 – Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in...mehr


06.06.2016

BGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - VIII ZR 123/15

BGB § 280 Abs. 1; EnWG 2005 § 11 Abs. 1; EEG 2009 § 12 Abs. 1 – a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom...mehr


06.06.2016

BGH, Urteil vom 21. April 2016 - IX ZR 72/14

Leitsätze des Gerichts: 1. § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden...


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