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26.08.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15

Leitsatz des Gerichts: § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.


24.08.2016

BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als...


02.08.2016

BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 291/14

Leitsatz des Gerichts: Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).


26.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. 2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der...


26.07.2016

BGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter...


25.07.2016

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15

Leitsatz des Gerichts: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine...


22.07.2016

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Pressemitteilung Nr. 46/2016 vom 21. Juli 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt...mehr


13.07.2016

BGH, Versäumnisurteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14

Leitsatz des Gerichts: Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem...


13.07.2016

BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - IV ZR 474/15

Leitsatz des Gerichts: Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325...


13.07.2016

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines...mehr


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